| 1. Konferenz des
        Jugendbündnisses "Aktion Noteingang"  
            
                | Arbeitskreis
                IV: "Das Handlungsprogramm "Tolertantes
                Brandenburg": Möglichkeiten und Grenzen der
                Umsetzung von Konzepten gegen Rechtsextremismus
                auf Landesebene"
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                |  | Harald
                Glöde Brandenburger Flüchtlingsrat
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                |  | Torsten
                Baensch Ministerium für Jugend, Bildung und Sport
                (MBJS), Potsdam
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                |  | Dr. Knuth
                Thiel IHK Frankfurt/Oder; Aktionsbündnis gegen
                Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
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                |  | Moderation:
                Volker Eick Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V.
 |  Torsten
        Baensch aus dem Jugend- und Bildungsministerium, Dr.
        Knuth Thiel von der Industrie- und Handelskammer
        Frankfurt/Oder sowie Harald Glöde vom Brandenburger
        Flüchtlingsrat diskutierten kritisch die Rolle des
        Aktionsprogrammes "Tolerantes Brandenburg" . Eine
        tragfähige Arbeit des Programmes, so Thiel, der zugleich
        im Arbeitskreis gegeb Fremdenfeindlichkeit in
        Frankfurt/Oder tätig ist, sei nur möglich, wenn
        strukturelle Veränderungen vorgenommen werden, die
        letzlich auf eine unabhängige Arbeit der Initiativen
        hinauslaufen müßten. Häufig sei die Ablehnung von
        Projekten, auch bei knapper Haushaltslage, nicht
        nachzuvollziehen. Unverständlich
        sei ihm, wie einerseits das Halten von Asylbewerbern in
        Lagern fortgesetzt, andererseits aber Integration
        gefordert werde: "Diese Ghettorisierung muß
        dringend beendet werden". Ministeriumsvertreter
        Baensch, auch durch die zahlreichen Teilnehmer in die
        Kritik geraten, gestand Reibungsverluste durch häufig
        sehr bürokratisches Handeln ein, machte zugleich aber
        deutlich, daß der Rahmen durch die
        Landeshaushaltsordnung begrenzt und Personal ebenfalls
        nicht unbegrenzt verfügbar sei. Glöde der
        auch bei der Berliner Forschungsgesellschaft für Flucht
        und Migration (FFM), forderte daher ein Aktionsbündnis
        unabhängig vond er Landesregierung und war sich mit dem
        IHK-Justitiar Thiel einig, daß bei der Mittelvergabe die
        Empfänger zwar rechts- nicht aber rechenschaftspflichtig
        sein sollten, um unbürokratischer arbeiten zu können. Einig war
        sich der Kreis, daß ein Grundanliegen des auf mindestens
        zehn Jahre angelegten Landesprogrammes "Tolerantes
        Brandenburg" richtig sei. |  Kontakt:noteingang@djb-ev.de
 
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