1. Konferenz des
Jugendbündnisses "Aktion Noteingang"
Arbeitskreis
IV:
"Das Handlungsprogramm "Tolertantes
Brandenburg": Möglichkeiten und Grenzen der
Umsetzung von Konzepten gegen Rechtsextremismus
auf Landesebene" |
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Harald
Glöde
Brandenburger Flüchtlingsrat |
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Torsten
Baensch
Ministerium für Jugend, Bildung und Sport
(MBJS), Potsdam |
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Dr. Knuth
Thiel
IHK Frankfurt/Oder; Aktionsbündnis gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Moderation:
Volker Eick
Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V. |
Torsten
Baensch aus dem Jugend- und Bildungsministerium, Dr.
Knuth Thiel von der Industrie- und Handelskammer
Frankfurt/Oder sowie Harald Glöde vom Brandenburger
Flüchtlingsrat diskutierten kritisch die Rolle des
Aktionsprogrammes "Tolerantes Brandenburg" .
Eine
tragfähige Arbeit des Programmes, so Thiel, der zugleich
im Arbeitskreis gegeb Fremdenfeindlichkeit in
Frankfurt/Oder tätig ist, sei nur möglich, wenn
strukturelle Veränderungen vorgenommen werden, die
letzlich auf eine unabhängige Arbeit der Initiativen
hinauslaufen müßten. Häufig sei die Ablehnung von
Projekten, auch bei knapper Haushaltslage, nicht
nachzuvollziehen.
Unverständlich
sei ihm, wie einerseits das Halten von Asylbewerbern in
Lagern fortgesetzt, andererseits aber Integration
gefordert werde: "Diese Ghettorisierung muß
dringend beendet werden". Ministeriumsvertreter
Baensch, auch durch die zahlreichen Teilnehmer in die
Kritik geraten, gestand Reibungsverluste durch häufig
sehr bürokratisches Handeln ein, machte zugleich aber
deutlich, daß der Rahmen durch die
Landeshaushaltsordnung begrenzt und Personal ebenfalls
nicht unbegrenzt verfügbar sei.
Glöde der
auch bei der Berliner Forschungsgesellschaft für Flucht
und Migration (FFM), forderte daher ein Aktionsbündnis
unabhängig vond er Landesregierung und war sich mit dem
IHK-Justitiar Thiel einig, daß bei der Mittelvergabe die
Empfänger zwar rechts- nicht aber rechenschaftspflichtig
sein sollten, um unbürokratischer arbeiten zu können.
Einig war
sich der Kreis, daß ein Grundanliegen des auf mindestens
zehn Jahre angelegten Landesprogrammes "Tolerantes
Brandenburg" richtig sei.
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Kontakt:
noteingang@djb-ev.de
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